Der AfD-Politiker Stefan Brandner hat seine Immunität verloren, was den Weg für ein Strafverfahren freimacht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit der „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller, die er auf der Plattform X als „Faschistin“ bezeichnete. Müller, die über die AfD berichtet, reichte Klage ein und hat bereits mehrere Prozesse gewonnen.
Brandner verteidigte seine Aussagen als Ausdruck der Meinungsfreiheit und betonte, dass der Begriff „inflationär“ in vielen Kontexten verwendet werde, auch in Parlamentsdebatten.
