Neuer Streit in der Ampelkoalition: Die FDP fordert ein Ende der staatlichen Zahlungen an private Seenotrettungsorganisationen. Das Auswärtige Amt rechtfertigt jedoch die Unterstützung.
Die FDP hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, die staatlichen Zahlungen an private Seenotretter im Mittelmeer unverzüglich einzustellen. Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, verwies in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf eine klare Aussage des Parlaments: „Der Bundestag hat eindeutig erklärt, dass dafür keine Steuergelder mehr bereitgestellt werden“, betonte er und forderte die Einhaltung des Parlamentswillens.
Das Auswärtige Amt verteidigt jedoch die fortgesetzte Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Ein Sprecher erklärte: „Das rettet Menschen vor dem Tod auf See.“ Der Haushaltsausschuss bewilligte im Jahr 2022 insgesamt zwei Millionen Euro für 2023 und weitere sechs Millionen Euro für den Zeitraum 2024 bis 2026.
Drei Organisationen profitieren besonders stark
Eine Anfrage des CDU-Haushaltsausschussmitglieds Ingo Gädechens ergab, dass das Auswärtige Amt auch für 2024 1,9 Millionen Euro bereitgestellt hat. Davon wurden bisher 1,3 Millionen Euro ausgezahlt.
Drei Organisationen profitieren besonders: Sea Eye erhält rund 394.000 Euro, SOS Humanity 500.000 Euro und SOS Mediterranee wird mit etwa 492.000 Euro unterstützt.
Vor einem Jahr distanzierte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von diesen Subventionen. Auf die Frage nach der Koordination der Zahlungen verwies das Auswärtige Amt jedoch auf das Ressortprinzip.
Der CDU-Politiker Gädechens kritisierte die fortlaufende Finanzierung scharf: „Illegale Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überschreiten dürfen, werden mit deutschen Steuergeldern über das Mittelmeer transportiert!“
