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Ausfall von Ampeln gefährdet Deutschlandticket-Finanzierung

Ein plötzlicher Ausfall der Ampeln gefährdet auch die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Bundestag.

Das Deutschlandticket scheint aufgrund von Problemen mit den Ampeln in ernsthafter Gefahr zu sein. Die SPD und die Grünen haben im Haushaltsausschuss keine Mehrheit; ohne Haushalt ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ungewiss. Darüber hinaus gibt es laut dem bayerischen Verkehrsministerium bisher kein Gesetz, das die Übertragung nicht genutzter Mittel aus den Jahren 2023 und 2024 auf das nächste Jahr ermöglicht. Konkret geht es um die 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Sollte der Entwurf scheitern – der laut bayerischem Ministerium bereits im Frühjahr hätte verabschiedet werden können, sich aber derzeit im Bundestag befindet – müsste geprüft werden, ob es zu einer Preiserhöhung kommt. Im Bundestag ist gelegentlich zu hören, dass das Ticket insgesamt infrage steht.

Derzeit ist beschlossen, den Preis des im vergangenen Jahr eingeführten Tickets Anfang 2025 auf 58 Euro zu erhöhen; selbst in diesem Fall sind weiterhin hohe Steuersubventionen erforderlich. Bisher haben sich die Bundesregierung und die Länderregierungen die Finanzierung geteilt: Beide Seiten zahlten jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die erklärte Hoffnung ist, diesen Preis bis 2026 halten zu können. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist weiterhin im Amt. Es ist jedoch unklar, inwieweit die Minderheitsregierung die Kraft dazu aufbringen kann.

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