Eine externe Untersuchung soll den Vorwurf der Belästigung gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, durch eine Mitarbeiterin prüfen. Die Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH hat eine entsprechende Forderung gestellt, berichtet Ukrinform.
„Nach Konsultationen im Büro der Versammlung der Vertragsstaaten beantrage ich… eine externe Untersuchung wegen möglichen Fehlverhaltens des IStGH-Staatsanwalts. Die beteiligten Parteien wurden informiert“, heißt es in der Erklärung des Vorsitzenden der Versammlung.
Es wird betont, dass der Unabhängige Aufsichtsmechanismus (IAM), der vom IStGH vollständig unabhängig ist und direkt der Versammlung berichtet, befugt ist, solche Vorwürfe zu untersuchen. Der IAM übernahm den Fall auf Anfrage einer dritten Partei und später auf Ersuchen des Staatsanwalts. Angesichts der besonderen Umstände des Falls, einschließlich des opferorientierten Ansatzes und potenzieller Interessenkonflikte, stellte der IAM jedoch fest, dass er keine Einwände gegen eine externe Untersuchung hat.
Daher wird eine externe Untersuchung durchgeführt, um ein vollständig unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren gemäß der Rechtsgrundlage des IStGH und des IAM sicherzustellen und einen opferorientierten Ansatz zu wahren.
„Ich fordere alle beteiligten Parteien auf, uneingeschränkt mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Ich betone die notwendige Wahrung der Privatsphäre und der Rechte aller beteiligten Parteien sowie die Vertraulichkeit dieser Untersuchung. Weitere Informationen können erst nach Abschluss der Untersuchung bereitgestellt werden“, erklärte der Vorsitzende der Versammlung.
Die Versammlung der Vertragsstaaten ist das leitende Aufsichts- und Gesetzgebungsorgan des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie besteht aus Vertretern der Staaten, die das Römische Statut ratifiziert oder ihm beigetreten sind.
