Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat Pläne unterstützt, einen „nationalen Notfallplan“ im Rahmen einer Politik der Massenabschiebung umzusetzen. Dies teilte er auf seiner Social-Media-Plattform TruthSocial mit, berichtet Newsweek.
„Berichten zufolge ist die neue Administration von Donald Trump bereit, den nationalen Notstand auszurufen und militärische Ressourcen einzusetzen, um die von Biden verursachte Invasion durch ein Programm zur Massenabschiebung zu stoppen“, schrieb der konservative Aktivist und Kommentator Tom Fitton.
Trump antwortete auf diesen Beitrag mit dem Kommentar „Wahrheit“.
Eine Sprecherin von Trumps Team erklärte gegenüber Newsweek, dass der zukünftige Präsident „alle Kräfte auf Bundes- und Bundesstaatsebene mobilisieren werde, um die größte Abschiebeoperation in der Geschichte der USA durchzuführen, die auf illegale kriminelle Einwanderer, Drogenhändler und Menschenhändler abzielt und gleichzeitig die Kosten für Familien senkt.“
Trump hatte zuvor angekündigt, die Nationalgarde sowie Regierungsbehörden für Abschiebungen einzusetzen. Während seiner Wahlkampagne versprach er, das „größte Abschiebeprogramm von Kriminellen in der Geschichte Amerikas“ zu starten. Zudem erklärte er, er werde ein Gesetz von 1798 anwenden, das die Abschiebung ausländischer Staatsbürger erlaubt, die als feindlich gegenüber den USA angesehen werden.