Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, Projekte in Georgien im Umfang von 237 Millionen Euro auszusetzen. Diese Entscheidung wurde aufgrund der politischen Lage in Georgien getroffen, wie der deutsche Botschafter in Tiflis, Peter Fischer, in der Plattform X mitteilte.
Hintergrund der Entscheidung
Laut Fischer habe Deutschland „mit schwerem Herzen“ entschieden, die Projekte zu stoppen. Dies sei eine Reaktion auf den Rückzug Georgiens vom europäischen Weg sowie auf die Niederschlagung von Protesten im Land.
Die gestoppten Projekte umfassen:
- Grünen Wasserstoff,
- Energetische Infrastruktur,
- Wasserinfrastruktur in Batumi.
Weiterhin Unterstützung für Zivilgesellschaft
Obwohl diese großen Investitionen ausgesetzt wurden, betonte Fischer, dass Deutschland weiterhin die Zivilgesellschaft und das Rechtsstaatsprinzip in Georgien unterstützt.