Die Europäische Kommission hat den US-Unternehmer Elon Musk aufgefordert, umfassende Einblicke in die jüngsten Änderungen der Algorithmen der von ihm betriebenen Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) zu gewähren. Dies berichtete die Financial Times am Freitag, den 17. Januar.
Forderungen der EU-Kommission:
- Offenlegung interner Dokumente: Die Kommission verlangt Zugang zu internen Unterlagen über die Funktionsweise des Empfehlungsalgorithmus von X.
- Anordnung zur Dokumentensicherung: Alle relevanten Dokumente, insbesondere solche, die geplante Änderungen an den Algorithmen betreffen, müssen erhalten bleiben.
- Moderation und Verstärkung von Inhalten: Der Regulierungsbehörde soll dargelegt werden, wie Inhalte auf X moderiert und hervorgehoben werden.
Hintergrund des Verfahrens:
- Anlass der Untersuchung sind Beschwerden aus Deutschland, dass der Algorithmus von X Inhalte der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 verstärkt.
- Elon Musk hatte öffentlich Unterstützung für die AfD geäußert und behauptet, sie würde Deutschland „retten“.
- Das Verfahren wurde auch durch ein kontroverses Interview ausgelöst, das Musk mit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel führte.
Reaktion der EU:
Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, die erweiterten Nachforschungen dienten der Kontrolle der Algorithmensysteme von X und seien „völlig unabhängig von politischen Erwägungen oder spezifischen Ereignissen.“
Hintergrund zur rechtlichen Grundlage:
Die Untersuchung steht im Einklang mit dem Digital Services Act (DSA), der seit 2024 in Kraft ist und von Plattformen Transparenz über ihre Empfehlungs- und Moderationsmechanismen verlangt. Bei Verstößen drohen X erhebliche Strafen.