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In Belgien kommen erstmals rechte Nationalisten an die Macht

Der neue Premierminister der belgischen Regierung wird Bart De Wever, Vorsitzender der N-VA, sein. Der 54-jährige Politiker war zuvor Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen.

Das Hauptziel der neuen Regierung ist die Reduzierung der hohen Staatsverschuldung und die Senkung des Haushaltsdefizits in Belgien. Es werden radikale Reformen erwartet, die zu erheblichen Kürzungen im Sozialbereich führen könnten.

Es ist noch unklar, wann genau die Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Wie aus dem Königspalast verlautete, wird der Termin für die Vereidigung des Premierministers und der Minister später bekannt gegeben.

Die N-VA, die für mehr Autonomie für die wirtschaftlich entwickelte Region Flandern eintritt, gewann die Parlamentswahlen im Juni und erhielt die größte Unterstützung.

Nun wird die Partei zusammen mit der liberalen MR, den christdemokratischen Parteien beider Regionen und den flämischen Sozialdemokraten die sogenannte „Arizonakoalition“ bilden.

Obwohl die N-VA eine rechte Partei ist, werden die zentristischen Parteien in der Koalition weiterhin die Mehrheit behalten, weshalb ein radikaler Rechtsruck nicht erwartet wird.

Wie die Zeitung berichtet, ist die Regierungsbildung in Belgien ein komplexer und langwieriger Prozess, da die meisten Parteien entweder die frankophone Wallonie oder die niederländischsprachige Region Flandern vertreten. Der König von Belgien spielt dabei eine Vermittlerrolle zwischen den politischen Kräften.

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