Die europäischen Staaten haben die Schlüsselparameter für die Schaffung eines speziellen Tribunals festgelegt, das befugt sein wird, politische und militärische Führer Russlands zur Verantwortung zu ziehen, die die höchste Verantwortung für das Verbrechen der Aggression tragen.
„Juristische Berater der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europarats, der Ukraine und 37 Staaten haben die wesentlichen Parameter für die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine festgelegt, sowie die wichtigsten Elemente des Schuman-Statuts – das Hauptrechtsdokument, das die Tätigkeit des Tribunals regeln wird“, heißt es in der Mitteilung.
Es wurde angegeben, dass die ukrainische Delegation bei dem Treffen von der stellvertretenden Leiterin des Präsidentenbüros, Iryna Mudra, geleitet wurde.
„Dies betrifft nicht nur die Ukraine. Es geht um globale Gerechtigkeit und die Botschaft, die wir der Welt senden. Deshalb wollen wir, dass das Sondertribunal erfolgreich ist, und deshalb bitten wir diejenigen, die am Erhalt der Weltordnung interessiert sind, sich uns im Namen der Gerechtigkeit anzuschließen. Der Start des Tribunals wird beweisen, dass wir es ernst meinen mit der Sicherung von Frieden und internationalem Recht, dass die Täter des Aggressionsverbrechens bestraft werden und die Gerechtigkeit wiederhergestellt wird“, sagte sie.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Tribunal nach seiner Errichtung die Befugnis haben wird, russische politische und militärische Führer zur Verantwortung zu ziehen, die die höchste Verantwortung für das Verbrechen der Aggression tragen.
„Als Russland entschied, die Grenzen der Ukraine zu verletzen und die Charta der Vereinten Nationen zu missachten, beging es eines der schwersten internationalen Verbrechen – das Verbrechen der Aggression. Nun naht die Gerechtigkeit. Gerechtigkeit für die Ukraine. Wir haben die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung eines Sondertribunals gelegt“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Der Generalsekretär des Europarats, Aline Berse, bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als Fortschritt, den die kommenden Generationen von Ukrainern spüren werden.
„Die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine im Rahmen des Europarats wird es unseren internationalen Partnern, insbesondere der Ukraine und der Europäischen Union, ermöglichen, unser Wissen und unsere Erfahrung im Bereich der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsverteidigung weltweit voll auszuschöpfen“, fügte Aline Berse hinzu.
