Vizekanzler Robert Habeck hat eine Neubewertung der blockierten drei Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen. Gleichzeitig forderte Außenministerin Annalena Baerbock, die im Dezember gestoppte Militärhilfe endlich freizugeben. Dies berichten deutsche Medien, darunter Der Spiegel.
Dringender Handlungsaufruf nach politischer Debatte
Nach einem hitzigen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rief Habeck, Mitglied der Grünen, zu einer entschlossenen Reaktion Deutschlands und Europas auf.
🔹 Habeck betonte: „Deutschland und Europa stehen zur Ukraine. Wir lassen sie nicht im Stich. Eines ist klar: Wir alle, insbesondere die Ukrainer, wollen Frieden.“
🔹 Er unterstrich, dass die Ukraine dringend Unterstützung benötigt und Deutschland kurzfristig alle möglichen Maßnahmen ergreifen müsse, um sie bereitzustellen.
Drei Milliarden Euro für Luftverteidigung und Waffenlieferungen
Der Streit über ein weiteres drei Milliarden Euro schweres Waffenpaket beschäftigt die Bundesregierung schon seit Wochen. Kurz vor Weihnachten hatte Kanzler Olaf Scholz die Pläne gestoppt, was innerhalb der Koalition für Unmut sorgte. Laut Habeck sollten diese Gelder unter anderem für dringend benötigte Luftabwehrsysteme verwendet werden.
Auch Außenministerin Baerbock, die gemeinsam mit Habeck die Grünen führt, sprach sich für eine sofortige Freigabe der Hilfsmittel aus.
Einsatz russischer Vermögenswerte gegen den Kreml?
Habeck forderte zudem eine intensivere Prüfung, ob und wie eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden könnten. Die jüngsten Ereignisse hätten deutlich gemacht, dass es um die Sicherheit ganz Europas gehe, betonte der Minister.