Tuerkei Proteste Festnahmen
Die türkische Regierung hat internationale Kritik bezüglich der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und der darauffolgenden Massenproteste zurückgewiesen. Justizminister Yılmaz Tunç bezeichnete die Kommentare aus dem Ausland als voreingenommen. Laut Angaben des türkischen Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste 1879 Personen festgenommen.
Ekrem İmamoğlu, der als stärkster politischer Rivale des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gilt, wurde am Sonntag wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Seine Verhaftung löste landesweite Demonstrationen aus, die wiederum zu zahlreichen Festnahmen führten. Infolge der strafrechtlichen Ermittlungen wurde İmamoğlu seines Amtes als Bürgermeister enthoben.
Justizminister Tunç betonte, die türkische Justiz agiere unabhängig und im Einklang mit geltendem Recht. Die Verhaftung sei aufgrund der Schwere der Vorwürfe unumgänglich gewesen, um eine mögliche Beweisverschleierung zu verhindern.
Innenminister Ali Yerlikaya erklärte, dass von den insgesamt 1879 Festgenommenen 260 Personen vorübergehend in Haft genommen wurden, 489 Personen bereits wieder freigelassen wurden, während 662 noch immer auf ihre Anhörung warten. Darüber hinaus wurden bei den Demonstrationen 150 Polizisten verletzt.
Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung durch die türkische Polizei bei der Auflösung der Proteste.
Westliche Staatschefs äußerten ihre Sorge über den Zustand der Demokratie in der Türkei, besonders im Hinblick auf den Zeitpunkt der Verhaftung İmamoğlus kurz vor der erwarteten Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen 2028. Dies wirft Fragen über politische Motive hinter den jüngsten Ereignissen auf.
