In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Mai ein kraftvolles Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine abgelegt. Deutschland und Europa würden weiterhin alles tun, um einen gerechten Frieden zu ermöglichen und den Frieden in Europa und der Welt gegen die zerstörerische Aggression Russlands zu verteidigen.
„Der Ausgang dieses Krieges entscheidet nicht nur über die Zukunft der Ukraine, sondern darüber, ob künftig Recht und Gesetz oder Tyrannei und das nackte Recht des Stärkeren in Europa herrschen“, betonte der Kanzler.
Merz erinnerte daran, dass er bereits am dritten Tag im Amt gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Polens und Großbritanniens nach Kiew gereist sei. Ziel sei ein fairer, dauerhafter Frieden – „lieber heute als morgen“.
Deutschland sei keine Kriegspartei, werde es auch nicht sein, aber stehe fest an der Seite der Ukrainer. Ein Diktatfrieden dürfe es nicht geben – ebenso wenig wie ein Frieden, der der Ukraine militärisch aufgezwungen werde.
Merz unterstrich, dass ein 30-tägiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen ein Fenster für echte Verhandlungen eröffnen könne – darin sei man sich mit den europäischen und amerikanischen Partnern einig.
Gleichzeitig warnte Merz eindringlich vor weiteren russischen Angriffen auf europäische Staaten: „Wer glaubt, dass Russland bei der Ukraine Halt macht, der irrt.“ Er verwies auf Giftanschläge, Cyberattacken, Sabotage, die Zerstörung von Unterwasserkabeln und gezielte Desinformationskampagnen.
Diese Versuche, Europa zu destabilisieren, würden auf entschlossenen Widerstand treffen – auch durch höhere Einsatzbereitschaft. Deutschland strebe an, die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen.
„Unsere Stärke muss so groß sein, dass sie niemals zum Einsatz kommen muss. Denn Stärke schreckt ab – Schwäche lädt zur Aggression ein“, so Merz.