Die Europäische Union arbeitet derzeit intensiv an einem neuen, dem mittlerweile 18. Sanktionspaket gegen Russland. Im Zentrum der Diskussionen stehen zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen, die Moskaus Einnahmen aus Energieexporten und Zugang zu westlicher Technologie weiter einschränken sollen.
Geplante Senkung der Ölpreisobergrenze
Ein zentraler Vorschlag der EU-Kommission betrifft die Senkung der bestehenden Ölpreisobergrenze für Länder der G7-Gruppe von derzeit 60 auf etwa 45 US-Dollar pro Barrel. Der aktuelle Preisdeckel untersagt es Unternehmen aus den G7-Staaten, russisches Öl zu transportieren oder zu versichern, wenn es über diesem Grenzwert verkauft wird. Obwohl die G7-Finanzminister dieses Thema bei einem Treffen in Banff (Kanada) diskutierten, konnte aufgrund politischer und wirtschaftlicher Differenzen keine Einigung erzielt werden.
Sanktionen gegen Nord Stream 2
Ein weiteres Thema ist die mögliche Aufnahme der Nord-Stream-2-Pipeline in das Sanktionsregime. Ziel ist es, eine Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland dauerhaft zu verhindern. Sanktionen könnten sich gegen die Schweizer Betreiberfirma Nord Stream 2 AG sowie gegen andere Beteiligte richten, die versuchen, den Betrieb wieder aufzunehmen.
Maßnahmen gegen Schattenflotte und russische Banken
Die EU plant außerdem, die sogenannte „Schattenflotte“ russischer Öltanker ins Visier zu nehmen – Schiffe, die unter Verschleierung ihrer Herkunft Sanktionen umgehen. Zudem könnten bis zu 20 weitere russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden. Auch neue Handelsbeschränkungen im Wert von etwa 2,5 Milliarden Euro sind im Gespräch. Diese sollen insbesondere Russlands Rüstungsindustrie treffen, indem der Zugang zu westlicher Technologie weiter reduziert wird.
Fazit
Das 18. Sanktionspaket unterstreicht den Willen der EU, den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken – trotz interner Meinungsverschiedenheiten und geopolitischer Herausforderungen.