Die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag zur Zukunft des temporären Schutzes für Menschen aus der Ukraine vor, die seit Beginn der russischen Invasion im März 2022 in der EU Zuflucht gefunden haben. Seitdem profitieren Millionen von Geflüchteten von der sogenannten „Richtlinie über vorübergehenden Schutz“ (TPD), die ihnen sofortigen rechtlichen Schutz und Zugang zu Leistungen in den Mitgliedstaaten gewährt.
Mögliche Verlängerung oder schrittweiser Rückzug
Ursprünglich war der Schutz auf drei Jahre begrenzt – bis März 2025. Doch im Oktober 2023 wurde er um ein weiteres Jahr verlängert, bis März 2026. Nun wird in Brüssel aktiv diskutiert, ob eine letzte Verlängerung erfolgen oder ein Ausstieg eingeleitet werden soll. Als wahrscheinlich gilt eine einjährige Verlängerung, verbunden mit einem politischen Signal für ein langsames Auslaufen der Regelung.
Herausforderungen und Alternativen
Einige EU-Diplomaten warnen, dass ohne einen konkreten Ausstiegsmechanismus die nationalen Asylsysteme überlastet werden könnten. Gleichzeitig müssen sowohl die Bedürfnisse derjenigen berücksichtigt werden, die dauerhaft bleiben möchten, als auch der Rückkehrwilligen.
Eine Idee ist, den Anwendungsbereich zu verkleinern – etwa durch Ausschluss von Personen, die bereits zurückgekehrt sind, oder durch einen Aufnahmestopp für neu Ankommende. Andere Experten schlagen vor, einen neuen Aufenthaltsstatus zu schaffen, wie das von Ex-Minister Lodewijk Asscher vorgeschlagene „Wiederaufbau-Erlaubnis“ für bis zu zehn Jahre.
Fazit
Die EU steht vor einer komplexen Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Der Umgang mit dem Auslaufen des temporären Schutzes wird ein wichtiger Test für die Solidarität und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich Migration.