US-Milliardär und Leiter des Regierungsamtes für Effizienz (DOGE), Elon Musk, hat den von Donald Trump unterstützten Steuerentwurf deutlich kritisiert. Laut Financial Times äußerte Musk, dass das Gesetzesvorhaben die Arbeit seiner Behörde zur Reduzierung staatlicher Ausgaben konterkariere.
„Es ist enttäuschend, ein gewaltiges Ausgabenpaket zu sehen, das das Haushaltsdefizit weiter erhöht und die Bemühungen unseres Teams bei DOGE untergräbt“, sagte Musk. Seine Äußerungen folgen auf die Entscheidung des Repräsentantenhauses, den Gesetzesentwurf mit Trumps Unterstützung zu verabschieden. Nun steht eine Abstimmung im US-Senat bevor.
Ein „großartiges Gesetz“ mit Milliardenfolgen
Trump selbst bezeichnete den Entwurf als „großartiges Gesetz“ und erklärte, es könne der bedeutendste Gesetzesakt in der Geschichte der USA werden. Doch Experten warnen: Der Gesetzentwurf wird trotz Kürzungen bei sozialen Programmen das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um über 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen.
Elon Musk, der bereits in der Vergangenheit vor einer „drohenden Staatspleite“ der USA warnte, wiederholte seine Sorge: „Ich denke, ein Gesetz kann groß sein oder schön – aber beides gleichzeitig? Da bin ich skeptisch“, so der Unternehmer mit ironischem Unterton.
Hintergrund und politische Brisanz
Die Aussagen des Tesla- und SpaceX-Chefs unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen wirtschaftlicher Vernunft und politischem Populismus. Besonders im Wahljahr 2025 sorgt die Frage nach Steuerpolitik und Haushaltsdisziplin für kontroverse Debatten in den USA.