Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, die jährlichen Ausgaben des Kreditarm des Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Mit dem zusätzlichen Kapital soll die Finanzierung der europäischen Verteidigungsindustrie verdreifacht werden. Das berichtet Reuters am 20. Juni.
Die Entscheidung wurde beim Treffen des EIB-Verwaltungsrats in Luxemburg getroffen und soll demnächst offiziell von den EU-Finanzministern bestätigt werden. Der neue Budgetrahmen übertrifft sowohl die Ausgaben von 2024 um über 10 Milliarden Euro, als auch das ursprünglich von der EIB-Spitze gesetzte Ziel von 95 Milliarden Euro.
Durch diese Aufstockung kann die Finanzierung verteidigungsrelevanter Projekte von 1 Milliarde Euro im Vorjahr auf 3,5 Milliarden Euro steigen – ein deutliches Signal für die neue sicherheitspolitische Ausrichtung der EU.
Trotz der klaren Aufstockung bleibt es der EIB weiterhin untersagt, direkt in Waffen- oder Munitionsproduktion zu investieren. Stattdessen sollen die Mittel für sogenannte dual-use-Projekte verwendet werden – etwa GPS-Technologien oder Infrastrukturprojekte für Militärbasen.
Ein Beispiel: Die EIB finanzierte kürzlich den Ausbau einer Militärbasis in Litauen nahe der Grenze zu Belarus, wo künftig deutsche Soldaten stationiert werden sollen.