Das Europäische Parlament hat am Dienstag, dem 8. Juli, die schrittweise Einführung des neuen Einreise-Ausreisesystems (EES) an den Außengrenzen der EU endgültig genehmigt. Die Abstimmung fiel mit deutlicher Mehrheit aus: 572 Abgeordnete stimmten dafür, 42 dagegen, 67 enthielten sich.
Das EES soll innerhalb von 180 Tagen schrittweise in Betrieb genommen werden und zielt darauf ab, die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum transparenter und sicherer zu gestalten. Erfasst werden unter anderem Name, Reisedokumenttyp, Ein- und Ausreisezeitpunkt und -ort sowie biometrische Daten wie Gesichtsaufnahmen und Fingerabdrücke.
Laut Zeitplan sollen bis zum 30. Tag nach Inkrafttreten 10 % der Grenzübertritte registriert sein, bis zum 90. Tag 35 % und bis zum 170. Tag alle.
Die Einführung erfolgt flexibel: EU-Staaten können selbst entscheiden, ob sie das System sofort oder schrittweise aktivieren möchten. Gleichzeitig enthält die Regelung auch Maßnahmen für unvorhergesehene technische Probleme während der zentralen Implementierung.
Der EU-Rat muss die Verordnung nun formell annehmen. Sie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Innerhalb von 30 Tagen danach muss die EU-Agentur eu-LISA einen EU-weiten Implementierungsplan vorlegen. Weitere 30 Tage später sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Pläne zur Einführung der EES vorzulegen.