Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Venezuela hat entschieden, dass Vizepräsidentin Delcy Rodríguez vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen soll. Die Entscheidung erfolgte nach der Abwesenheit von Staatschef Nicolás Maduro, der nach Angaben aus den USA zuvor von amerikanischen Militärkräften festgesetzt worden war. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, dem 4. Januar, unter Berufung auf den Gerichtsbeschluss.
Demnach wird Rodríguez das Amt der Präsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela ausüben, um die „administrative Kontinuität sowie den umfassenden Schutz der Nation“ sicherzustellen. Ziel der Maßnahme sei es, die Handlungsfähigkeit des Staates in einer Phase außergewöhnlicher politischer Umstände aufrechtzuerhalten.
In der Entscheidung erklärte das Gericht zudem, dass die Situation weiter geprüft werde, um eine rechtliche Grundlage zu definieren, die die kontinuierliche Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen, die Regierungsführung und den Schutz der nationalen Souveränität im Falle einer erzwungenen Abwesenheit des Präsidenten gewährleistet.
Zuvor hatte Delcy Rodríguez im staatlichen Fernsehen betont, dass in Venezuela weiterhin eine nationale Regierung arbeite und Nicolás Maduro nach wie vor der einzige legitime Präsident des Landes sei. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, der angedeutet hatte, Rodríguez habe bereits einen Amtseid als Präsidentin abgelegt und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten signalisiert.
Die widersprüchlichen Darstellungen aus Caracas und Washington sorgen international für Verunsicherung. Beobachter erwarten in den kommenden Tagen weitere Stellungnahmen sowohl der venezolanischen Institutionen als auch ausländischer Regierungen, um die tatsächliche Machtverteilung im Land zu klären.