Im Zusammenhang mit der Affäre um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary Clinton eine Aussage vor dem US-Kongress verweigert. Das berichtet die britische Zeitung The Guardian am Dienstag, dem 13. Januar.
Der Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte beiden Clintons formelle Vorladungen zugestellt. Ziel war es, sie zu möglichen Kontakten und Verbindungen zu Epstein zu befragen. Als Reaktion erhielten die Abgeordneten jedoch ein achtseitiges Schreiben der Anwälte, in dem klargestellt wurde, dass weder Bill noch Hillary Clinton den Vorladungen Folge leisten werden.
Der Vorsitzende des Ausschusses, James Comer, kündigte daraufhin an, ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen Bill Clinton einzuleiten. Dies könnte dazu führen, dass der Fall an ein Bundesgericht weitergeleitet wird.
Je nach juristischer Bewertung könnte das Gericht die Clintons verpflichten, der Vorladung nachzukommen, oder den Fall an das US-Justizministerium übergeben, das über mögliche strafrechtliche Schritte entscheidet.
Auch innerhalb der Demokratischen Partei wächst der Druck. Parteivertreter forderten die Clintons öffentlich zur Kooperation auf.
„Die Zusammenarbeit mit dem Kongress ist von zentraler Bedeutung. Der Ausschuss sollte weiterhin mit dem Team von Präsident Clinton zusammenarbeiten, um alle relevanten Informationen für die Untersuchung zu erhalten“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei.
Die Weigerung der Clintons könnte den politischen Druck in der ohnehin hochsensiblen Epstein-Affäre weiter verschärfen, die seit Jahren zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft betrifft.