Antikorruptionskampagne festigt Macht von Xi Jinping und lähmt Staatsverwaltung
Die Führung der Volksrepublik China hat den politischen Druck im Land massiv verschärft. Unter dem Deckmantel einer landesweiten Antikorruptionskampagne werden staatliche und parteiinterne Strukturen systematisch gesäubert, um politische Loyalität durchzusetzen und die Macht von Xi Jinping weiter zu konsolidieren. Das berichtet das The Wall Street Journal.
Nach Angaben der Zeitung hat sich die offiziell als Korruptionsbekämpfung deklarierte Kampagne faktisch zu einem Instrument der politischen Disziplinierung entwickelt. Ziel sei nicht mehr primär die Bekämpfung wirtschaftlicher Vergehen, sondern die Sicherstellung absoluter Loyalität gegenüber der Parteiführung. Umfang und Intensität der Maßnahmen gelten als beispiellos in den vergangenen Jahrzehnten.
Im Jahr 2025 zogen die Disziplinarbehörden der Kommunistische Partei Chinas insgesamt 983.000 Personen zur Rechenschaft. Das entspricht einem Anstieg von 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr und markiert den höchsten Wert seit Beginn der Veröffentlichung entsprechender Statistiken vor rund 20 Jahren.
Beobachter sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der neuen Repressionswelle und den Vorbereitungen auf die nächste Fünfjahresplanung. Ziel sei es, die politische Linie von Xi Jinping auf allen Ebenen der Verwaltung kompromisslos durchzusetzen. Die Parteizeitung People’s Daily warnte bereits, Abweichungen von Vorgaben der Führung oder sogenannte bürokratische Trägheit würden künftig als schwere Disziplinarverstöße gewertet.
Die Maßnahmen betreffen inzwischen auch höchste Machtzirkel. Bei der jüngsten Sitzung der Zentrale Disziplinarkommission wurde die niedrigste Teilnahmequote seit 1986 registriert – rund zehn Prozent der Mitglieder fehlten. Zu den aus dem öffentlichen Raum verschwundenen oder entmachteten Funktionären zählt auch der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralen Militärrates He Weidong, der zuvor als enger Vertrauter von Xi galt.
Parallel dazu senden chinesische Staatsmedien verstärkt Bilder von Schauprozessen und öffentlichen „Geständnissen“ hochrangiger Beamter. Analysten vergleichen diese Praxis mit propagandistischen Methoden des 20. Jahrhunderts.
Die Folgen für die Verwaltung sind gravierend. Mehr als 140.000 Beamte wurden wegen angeblicher Untätigkeit bestraft. Aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen vermeiden viele Funktionsträger jegliche eigenständige Entscheidung, was zu einer faktischen Lähmung staatlicher Prozesse führt.
Andere Beamte versuchen hingegen, ihre Loyalität demonstrativ zu beweisen, indem sie politische Prioritäten der Führung unkritisch kopieren. Dies hat zu massiven Investitionen in Branchen wie Halbleiter und Elektromobilität geführt – selbst in Regionen ohne wirtschaftliche Grundlage. Experten warnen vor der Entstehung neuer finanzieller Blasen infolge dieser Fehlallokationen.