USA und EU wollen bis zu 800 Milliarden Dollar für Wiederaufbau mobilisieren
Die Vereinigte Staaten und die Europäische Union arbeiten laut Medienberichten an einem umfassenden „Wohlstandsplan“ für die Ukraine, der Investitionen in Höhe von bis zu 800 Milliarden US-Dollar mobilisieren soll. Das berichtet das US-Politikmagazin Politico unter Berufung auf ein internes Dokument, das der Redaktion vorliegt.
Der 18-seitige Entwurf skizziert einen Zehnjahresplan zum Wiederaufbau der Ukraine und sieht zugleich einen beschleunigten Annäherungsprozess an die EU vor. Die Europäische Kommission hatte das Papier vor dem Gipfeltreffen am 22. Januar zur Vorabprüfung an die Hauptstädte der Mitgliedstaaten versandt, wo es anschließend diskutiert wurde.
Die Finanzierungsstrategie ist bis 2040 angelegt und enthält zusätzlich einen „100-Tage-Plan“ für den operativen Start. Als zentrales Risiko benennt das Dokument jedoch die Schwierigkeit, vor einem verlässlichen Ende des Krieges nennenswerte externe Investitionen in die Ukraine zu lenken.
Der „Wohlstandsplan“ baut auf Ideen aus einem früheren 20-Punkte-Konzept auf, das wiederum aus dem ursprünglichen Friedensplan von Donald Trump abgeleitet wurde. Den USA wird darin eine führende Rolle zugeschrieben – allerdings nicht primär als Geldgeber, sondern als strategischer Wirtschaftspartner, Investor und Vertrauensgarant.
Konkret wird erwartet, dass EU, USA und internationale Finanzinstitutionen – darunter der Internationaler Währungsfonds und die Weltbank – in den kommenden zehn Jahren rund 500 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen. Zusätzlich plant die EU, über ihren mehrjährigen Haushalt nach 2028 weitere 100 Milliarden Euro in Form von Budgethilfen und Investitionsgarantien einzubringen. Diese sollen laut Dokument Investitionen von bis zu 207 Milliarden Euro hebeln.
Die USA wollen ihr Engagement über einen amerikanisch-ukrainischen Investitionsfonds bündeln. Schwerpunkte sollen kritische Rohstoffe, Infrastruktur, Energieprojekte und Zukunftstechnologien sein. Ziel ist es, den Wiederaufbau langfristig abzusichern und zugleich private Kapitalströme zu aktivieren.