Streit um DHS-Finanzierung nach tödlicher Schießerei in Minneapolis eskaliert
Die Vereinigte Staaten stehen erneut vor der Gefahr eines Shutdowns der Bundesregierung. Auslöser ist der wachsende Widerstand demokratischer Senatoren gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Department of Homeland Security (DHS). Wie das US-Magazin The Hill berichtet, könnte der Streit die Bemühungen zunichtemachen, einen Haushaltsstillstand abzuwenden.
Eigentlich hatte der Kongress kurz vor dem Durchbruch gestanden. Nachdem das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche die letzten vier Haushaltsgesetze verabschiedet hatte, waren die Verhandlungen über die Finanzierung für das Haushaltsjahr 2026 weit fortgeschritten. Doch ein tödlicher Vorfall in Minneapolis veränderte die politische Lage abrupt.
Am Samstag wurde dort der 37-jährige Alex Pretti von einem Beamten des Grenzschutzes erschossen. In der Folge erklärten mehrere demokratische Senatoren, sie könnten dem Finanzierungspaket nicht zustimmen, solange darin der DHS-Etat enthalten sei. Fünf von acht demokratischen Senatoren, die im November noch für die Beendigung eines langanhaltenden Shutdowns gestimmt hatten, kündigten nun ihre Ablehnung an.
Konkret geht es um ein Paket, in dem die Finanzierung des DHS mit fünf weiteren Ressorts verknüpft ist – darunter Verteidigung, Verkehr, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales sowie Arbeit und Bildung. Kritiker innerhalb der Demokratischen Partei sehen in der aktuellen Situation keinen politischen Spielraum, um einem solchen Gesamtpaket zuzustimmen.
Für Sonntag ist eine Telefonkonferenz der demokratischen Senatoren angesetzt, bei der das weitere Vorgehen abgestimmt werden soll. Unterdessen zeigte sich das Weißes Haus vorsichtig optimistisch. Man hoffe, dass am Ende „der gesunde Menschenverstand“ obsiege und ein Shutdown verhindert werden könne.
Derzeit arbeitet die US-Bundesregierung auf Grundlage eines Übergangshaushalts, der im November verabschiedet wurde. Dieser läuft jedoch am 30. Januar aus. Sollte der Kongress bis dahin kein vollständiges Haushaltsgesetz für 2026 verabschieden, droht ein teilweiser Shutdown, bei dem einzelne Bereiche der Bundesregierung ihre Arbeit einstellen müssten.