Arbeitsministerin setzt auf Vereinfachung, Digitalisierung und mehr Arbeitsanreize
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat deutlich gemacht, dass die geplante Reform des Sozialstaats keine Kürzungen bei Sozialleistungen zur Folge haben wird. Der Schutz und das Leistungsniveau für Empfängerinnen und Empfänger sollen vollständig erhalten bleiben. Ziel der Reform sei es vielmehr, das System einfacher, digitaler und transparenter zu gestalten.
Nach Angaben der Ministerin wurden die zentralen Reformvorschläge bereits zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Neuausrichtung des Sozialstaats bundesweit einheitlich funktioniert und zugleich die praktische Umsetzung vor Ort erleichtert wird.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Reform sollen bis Ende 2027 geschaffen werden. Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung von Arbeitsanreizen. Menschen sollen besser dabei unterstützt werden, eine Beschäftigung aufzunehmen oder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, ohne dabei den Anspruch auf soziale Absicherung zu verlieren.
Bas betonte, dass es nicht um Einsparungen gehe, sondern um mehr Effizienz und Fairness im System. Durch digitale Verfahren und klarere Strukturen sollen Leistungen schneller, nachvollziehbarer und zielgerichteter bereitgestellt werden.