Vollständiges Verbot maritimer Dienste für russisches Öl geplant
Die Europäische Kommission hat den Entwurf für das 20. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland vorgestellt. Dies geht aus einer Erklärung der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, hervor, die am 6. Februar veröffentlicht wurde.
Das neue Maßnahmenpaket umfasst Energie, Finanzdienstleistungen und Handel. Im Energiebereich plant die EU einen vollständigen Bann maritimer Dienstleistungen für russisches Rohöl. Diese Maßnahme soll die Einnahmen Russlands aus dem Energiesektor weiter verringern und es erheblich erschweren, neue Abnehmer für russisches Öl zu finden.
Da die Schifffahrt ein globales Geschäft sei, wolle die EU diesen Schritt in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern nach einer Entscheidung der G7 umsetzen, erklärte von der Leyen. Parallel dazu erweitert die Kommission die Liste der Schattenflotte um 43 weitere Schiffe. Damit steigt die Zahl der sanktionierten Schiffe auf insgesamt 640.
Zusätzlich sollen Russlands Möglichkeiten eingeschränkt werden, neue Tanker für die Schattenflotte zu erwerben. Vorgesehen sind außerdem Verbote für technische Wartung und weitere Dienstleistungen für LNG-Tanker und Eisbrecher, um die russischen Gasexportprojekte weiter zu schwächen. Diese Maßnahmen ergänzen das LNG-Importverbot, das bereits im 19. Sanktionspaket sowie im Rahmen von REPowerEU beschlossen wurde.
Ein zweiter Schwerpunkt betrifft das russische Bankensystem. Die neuen Sanktionen sollen die Fähigkeit Russlands einschränken, alternative Zahlungskanäle zur Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten aufzubauen. Zudem nehmen die Maßnahmen mehrere Banken in Drittstaaten ins Visier, die an der Umgehung von Sanktionen und am Handel mit verbotenen Gütern beteiligt sein sollen.
Der dritte Block umfasst zusätzliche Export- und Dienstleistungsverbote im Wert von über 360 Millionen Euro. Betroffen sind unter anderem Gummi, Traktoren sowie Dienstleistungen im Bereich der Cybersicherheit. Ziel sei es, die industrielle und technologische Basis Russlands weiter zu schwächen.