Moskau lehnt Sicherheitsgarantien ab und hält an Maximalforderungen fest
Der Institute for the Study of War (ISW) kommt in einem aktuellen Bericht zu dem Schluss, dass der Kreml weiterhin auf eine faktische Kapitulation der Ukraine drängt. Moskau lehne demnach jede substanzielle Sicherheitsgarantie ab, die Kiew vor einer diplomatischen oder militärischen Unterwerfung schützen würde.
Die ISW-Analysten verweisen dabei auf jüngste Aussagen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Lawrow bestätigte erneut, dass der Kreml keine Sicherheitsgarantien westlicher Partner für die Ukraine akzeptiere. Stattdessen erinnerte er an die sogenannten „Sicherheitsgarantien“ der Istanbuler Gespräche vom April 2022, denen Russland damals zugestimmt habe.
Nach Einschätzung des ISW bot der Entwurf des Istanbuler Protokolls 2022 jedoch keine realen Schutzmechanismen für die Ukraine. Im Gegenteil: Er hätte das Land weitgehend schutzlos gegenüber einer erneuten russischen Aggression gemacht. Zu den zentralen Punkten des russischen Vorschlags zählten:
- Russland – der Aggressor im Krieg gegen die Ukraine – sollte als neutrales „Garantiestaat“ anerkannt werden;
- Russland und China hätten ein Vetorecht über jede Reaktion auf eine künftige Aggression gegen die Ukraine erhalten;
- Die Ukraine hätte sich zu Neutralität, strikten Begrenzungen ihrer Streitkräfte und zum Verzicht auf militärische Unterstützung durch Verbündete verpflichten müssen.
Das ISW betont zudem, dass Wladimir Putin und andere hochrangige Vertreter des Kremls wiederholt den von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplan sowie jede Initiative abgelehnt haben, die von Russland Kompromisse bei seinen ursprünglichen Kriegszielen verlangen würde. Dies unterstreiche, dass Moskau weiterhin keinen echten Verhandlungsfrieden, sondern maximale Zugeständnisse von Kiew anstrebe.