US-Präsident reagiert nach Gerichtsurteil und kündigt neue, rechtssichere Tarifstruktur an.
US-Präsident Donald Trump hat die temporäre Importzollrate für Waren aus allen Ländern von bislang 10 Prozent auf 15 Prozent angehoben. Die Ankündigung veröffentlichte er am 21. Februar über seine Plattform Truth Social.
Nach Angaben Trumps tritt die Maßnahme mit sofortiger Wirkung in Kraft. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Teile seiner bisherigen Zollpolitik auf Grundlage des Gesetzes über wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt hatte.
In seiner Mitteilung erklärte Trump, viele Staaten hätten die USA über Jahrzehnte wirtschaftlich benachteiligt. Der neue Satz von 15 Prozent sei „vollständig genehmigt und rechtlich geprüft“. Damit soll nach seinen Worten eine neue, juristisch belastbare Grundlage für die Handelspolitik geschaffen werden.
Zugleich kündigte der Präsident an, dass seine Administration in den kommenden Monaten weitere, detaillierte und rechtssichere Zollregelungen ausarbeiten und veröffentlichen werde. Beobachter rechnen mit spürbaren Auswirkungen auf den internationalen Handel, da ein globaler Basiszoll von 15 Prozent sowohl Lieferketten als auch Verbraucherpreise beeinflussen könnte.
Die Entscheidung verschärft die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und zahlreichen Wirtschaftspartnern und dürfte erneut Debatten über Protektionismus, Inflation und Wettbewerbsfähigkeit auslösen.