CDU und SPD erhöhen den Druck für strengere Regeln bei TikTok, Instagram und Co.
In Deutschland gewinnt die Debatte über eine gesetzliche Altersbeschränkung für soziale Netzwerke deutlich an Dynamik. Die konservative Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat sich auf ihrem Parteitag in Stuttgart klar für ein Nutzungsverbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Darüber berichtete unter anderem Reuters.
CDU fordert klare Altersgrenze und strengere Kontrollen
Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert für eine gesetzlich festgelegte Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien. Zusätzlich soll es bis zum Alter von 16 Jahren einen besonderen digitalen Schutzstatus geben.
Zentraler Bestandteil des Vorschlags ist eine verpflichtende digitale Altersverifikation, um sicherzustellen, dass Plattformen die Vorgaben konsequent umsetzen. Online-Anbieter, die gegen diese Regelungen verstoßen, sollen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen müssen.
Darüber hinaus fordert die CDU eine EU-weite Harmonisierung der Altersstandards, um einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
Unterstützung aus der Koalition erhöht Umsetzungswahrscheinlichkeit
Auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) signalisiert Unterstützung für strengere Beschränkungen bei der Social-Media-Nutzung durch Kinder. Damit wächst der politische Druck innerhalb der Regierungskoalition erheblich.
Beobachter gehen davon aus, dass die Bundesregierung nun ernsthaft prüfen wird, entsprechende gesetzliche Initiativen auf den Weg zu bringen.
Europaweite Diskussion über TikTok und Instagram
Die Debatte ist kein rein deutsches Phänomen. Mehrere europäische Staaten prüfen ähnliche Maßnahmen oder haben diese bereits angekündigt. Besonders Plattformen wie TikTok und Instagram stehen im Fokus der Regulierungsbestrebungen.
In Ländern wie Spanien, Griechenland, Frankreich und dem Vereinigtes Königreich werden vergleichbare Altersgrenzen oder Zugangsbeschränkungen diskutiert. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor problematischen Inhalten, Cybermobbing und exzessiver Bildschirmzeit zu schützen.
Jugendschutz im digitalen Raum als politisches Kernanliegen
Befürworter argumentieren, dass soziale Netzwerke erhebliche Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und die Entwicklung von Kindern haben können. Kritiker hingegen warnen vor praktischen Umsetzungsproblemen und möglichen Eingriffen in digitale Freiheitsrechte.
Fest steht: Die Diskussion um ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren dürfte in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.