VdK und Kinderschutzbund warnen vor Folgen für Familien
Mehrere Sozialorganisationen, darunter der Sozialverband VdK Deutschland und der Deutscher Kinderschutzbund, fordern die Bundesregierung auf, geplante Änderungen an der Grundsicherung zu überdenken. Ihrer Ansicht nach würden die vorgesehenen Verschärfungen insbesondere Familien mit Kindern erheblich belasten.
Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug
Kritik entzündet sich vor allem an möglichen neuen Sanktionsregeln. Demnach könnten Leistungsberechtigte bei dreimaligem unentschuldigtem Fernbleiben von Terminen im Jobcenter vollständig von den Basisleistungen ausgeschlossen werden.
Sozialverbände warnen, dass ein kompletter Leistungsentzug existenzgefährdend sein könne – insbesondere für Haushalte mit minderjährigen Kindern. Sanktionen dürften nicht dazu führen, dass Familien unter das soziokulturelle Existenzminimum fallen.
Frühere Arbeitsverpflichtung für Eltern
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die geplante Ausweitung der Erwerbsobliegenheit. Künftig soll eine Arbeitsaufnahme bereits ab dem ersten Lebensjahr des Kindes erwartet werden. Bislang galten hier großzügigere Regelungen für Eltern kleiner Kinder.
Vertreter der Verbände argumentieren, dass eine solche Verpflichtung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter erschwere – vor allem angesichts begrenzter Betreuungsplätze in vielen Regionen.
Debatte um soziale Balance
Die Bundesregierung verfolgt mit den Reformplänen das Ziel, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken und Missbrauch zu verhindern. Kritiker hingegen sehen die Gefahr, dass die soziale Balance verloren geht.
Die Diskussion über die Zukunft der Grundsicherung dürfte in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen, da sowohl soziale Gerechtigkeit als auch arbeitsmarktpolitische Effizienz im Fokus stehen.