Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, betont weiterhin seine klare Ablehnung einer Regierungsbeteiligung mit den Grünen. Nach langem Zögern hat nun auch der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dieser Linie nachgegeben. Diese neue Einigkeit zwischen CDU und CSU ist das Resultat aus den schmerzhaften Lehren des letzten Bundestagswahlkampfes.
Laut aktuellen Umfragen kommt als Koalitionspartner für die Union nur die SPD in Frage. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung zur Präsentation des Wahlprogramms am 17. Dezember zeigten Söder und Merz Geschlossenheit in ihrer Haltung gegenüber den Grünen. Dennoch wurden feine Unterschiede zwischen dem CSU-Chef und dem CDU-Vorsitzenden deutlich.
Söder begründete seine Haltung unter anderem mit der Ablehnung von Migranten an der deutschen Grenze, die von den Grünen abgelehnt wird, aber für die Union „elementar“ sei. „Deshalb ist für uns klar, dass die Grünen nicht infrage kommen“, bekräftigte Söder. Er bezeichnete die Grünen als „die größten Bremsen in der Migrationsfrage“. Die Partei folge einer „völlig falschen Idee“.
„Es muss jedem klar sein: Schwarz-Grün stärkt die AfD“, erklärte Söder. „Deshalb sage ich ganz klar: Ein Koalitionsvertrag muss einen Ausschluss beinhalten. Für mich ist eindeutig, dass eine schwarz-grüne Koalition in jedem Fall ausgeschlossen wird.“
