Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, ein Einreiseverbot für illegale Migranten einzuführen. Dies berichtete Bild am Donnerstag, den 23. Januar.
Merz beabsichtigt, bereits am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler dem Innenministerium Anweisungen zu erteilen, darunter auch zur Abweisung illegaler Migranten an den Grenzen.
Nach dem Vorfall in Aschaffenburg sprach Merz von einer „völlig hemmungslosen Brutalität“ in Deutschland, mit der er nicht bereit sei, sich abzufinden.
Er fügte hinzu, dass er „Versuche des illegalen Grenzübertritts ohne Ausnahmen“ verhindern wolle – also auch den Eintritt von Personen, die Anspruch auf Schutz haben. Auch wenn dies den europäischen Normen widerspricht, so müsse Deutschland seines Rechts auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen, so Merz.
Der Politiker kündigte an, nur diejenigen ins Land zu lassen, die legal einreisen wollen, also einen Pass, ein Identitätsdokument und bei Bedarf ein Visum vorlegen können. Gleichzeitig müsse die Bundespolizei in der Lage sein, Haftbefehle gegen Migranten auszustellen.
Merz betonte auch, dass er in dieser Frage keine Kompromisse mit möglichen Koalitionspartnern eingehen werde.