Die Europäische Kommission bereitet neue Regeln vor, um den Import von Erdgas aus Russland schrittweise zu beenden. Wie Polskie Radio berichtet, wird das entsprechende Regelwerk voraussichtlich am 17. Juni veröffentlicht – maßgeblich vorangetrieben durch Polen, das auf ein Ende aller langfristigen Gasverträge mit Russland bis spätestens Ende 2027 drängt.
Keine neuen Verträge ab Ende 2024
Dem neuen Vorschlag zufolge sollen ab Ende 2024 keine neuen Lieferverträge mit russischen Gasanbietern mehr abgeschlossen werden dürfen. Bestehende langfristige Verträge sollen spätestens bis zum 31. Dezember 2027 beendet werden. Ziel ist es, Europas Energieabhängigkeit von Russland vollständig zu beenden – eine direkte Folge der geopolitischen Spannungen und des Ukraine-Kriegs.
Verzögerungen und politische Spannungen
Ursprünglich war geplant, die Strategie bereits im Februar zu präsentieren. Doch die Veröffentlichung wurde mehrfach verschoben – zuletzt auf Mai. Polen hat während seines Vorsitzes im EU-Rat stark auf eine rasche Veröffentlichung gedrängt, während Dänemark als nächstes Vorsitzland die Umsetzung beschleunigen soll.
Ein großes Problem für die EU wird dabei die drohende Welle an Schiedsgerichtsverfahren durch russische Lieferanten sein. Laut Polskie Radio muss Brüssel daher solide rechtliche Argumente vorbereiten und klären, wer für mögliche Entschädigungen aufkommt.
Widerstand aus einzelnen Mitgliedstaaten
Während viele EU-Staaten die neuen Maßnahmen mittragen dürften, gibt es scharfen Widerstand aus Ungarn und der Slowakei, die weiterhin Pipelinegas aus Russland beziehen. Auch Frankreich und Belgien äußern Bedenken – insbesondere wegen ihres Bedarfs an russischem Flüssigerdgas (LNG).