Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am 24. Juni die Unterstützung Deutschlands für Israel und die Ukraine bekräftigt. In seiner Rede sprach er von einer „neuen Realität“, in der die Zahl der Konflikte und Kriege weltweit zunimmt. Anlass für die Debatte war der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag sowie das anschließende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Deutschland werde künftig eine aktivere Rolle in der Außenpolitik übernehmen, betonte Merz. Deshalb bezeichnen ihn zahlreiche deutsche Medien bereits als „Außenkanzler“.
Besonders deutlich wurde der Kanzler bei der Bewertung der aktuellen Lage im Nahen Osten. Merz stellte sich hinter die jüngsten israelischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen und erinnerte an die wiederholten Drohungen Teherans, Israel vernichten zu wollen. „Deutschland steht uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels“, erklärte Merz. Gleichzeitig äußerte er Bedenken über das Vorgehen Israels im Gazastreifen und forderte ein Ende der Kampfhandlungen.
Auch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine fand Merz klare Worte. Er verurteilte die zunehmenden russischen Angriffe auf zivile Ziele in Kiew und anderen Städten. Diese Gewalt zeige laut Merz, dass Russland nicht an ernsthaften Friedensverhandlungen interessiert sei. Während die Ukraine zu einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen bereit sei, lehne Moskau dies weiterhin ab.