Das Weiße Haus erwägt, den Zugang von US-Kongressmitgliedern zu vertraulichen Informationen einzuschränken. Hintergrund sind Berichte über ein Leck bei der Geheimdiensteinschätzung zu den jüngsten US-Luftschlägen gegen den Iran. Dies berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf vier Insiderquellen.
Medien hatten zuvor enthüllt, dass die Angriffe der USA die iranische Nuklearinfrastruktur offenbar nicht vollständig zerstört haben. Die entsprechenden Informationen gelangten nur einen Tag nach ihrer Veröffentlichung auf der geheimen Regierungsplattform CAPNET an die Öffentlichkeit. CAPNET dient dem sicheren Austausch von Informationen zwischen Regierung und Kongress.
Die geleakte Einschätzung, die von einem der 18 US-Geheimdienste stammt, basierte auf Satellitenbildern und stufte die Wirksamkeit der Angriffe als „begrenzt“ ein – ein deutlicher Widerspruch zu den offiziellen Aussagen von Präsident Donald Trump.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte am Mittwoch, dass das FBI Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen habe. Sie kündigte an, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem arbeite die Regierung an schärferen internen Kontrollmechanismen, um künftige Informationslecks zu verhindern.
Die Pläne, den Informationsfluss an den Kongress einzuschränken, sorgen für politischen Streit. Demokraten werfen der Regierung vor, Transparenz zu verhindern. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „beunruhigenden Signal“, das mehr nach Verschleierung als nach Sicherheitsbedenken aussehe.