US-Präsident Donald Trump hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Treffen am Montag dazu aufgefordert, die israelische Politik im besetzten Westjordanland zu ändern. Das berichtet Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter und eine weitere, mit dem Gespräch vertraute Quelle.
Sorge um Gaza-Abkommen und Abraham-Abkommen
Nach Einschätzung des Weißen Hauses würde eine Eskalation der Gewalt im Westjordanland die Bemühungen um ein Friedensabkommen für Gaza untergraben und zudem die Ausweitung der Abraham-Abkommen bis zum Ende von Trumps Amtszeit erschweren.
Kritik an Politik der vergangenen Jahre
In den vergangenen drei Jahren war Netanjahus ultrarechte Regierung laut Beobachtern vor allem durch Maßnahmen aufgefallen, die:
- die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell schwächten,
- den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantrieben,
- palästinensische Gemeinden zwangsweise umsiedelten,
- und faktisch Schritte in Richtung einer Annexion einleiteten.
Washington sieht darin ein Hindernis für regionale Stabilität und diplomatische Fortschritte.
Iran und Hisbollah als weiteres Thema
Bei dem Treffen äußerte Netanjahu zudem seine Besorgnis über den Wiederaufbau militärischer Fähigkeiten des Iran und der Hisbollah, insbesondere im Bereich langreichweitiger Raketen.
Trump machte in öffentlichen Stellungnahmen deutlich, dass weitere Militärschläge gegen Iran weiterhin auf der Agenda stünden.
Zugeständnisse bei Gaza und Syrien
Nach Angaben der Quellen stimmte Netanjahu zu, in die zweite Phase des Gaza-Abkommens einzutreten – trotz interner Differenzen mit Trumps Team über dessen Umsetzung. Zudem sagte er zu, auf Wunsch Trumps Gespräche mit der syrischen Regierung über einen möglichen Sicherheitspakt wieder aufzunehmen.
Botschaft der USA an Israel
Laut Axios machten US-Vertreter deutlich, dass ein Kurswechsel im Westjordanland entscheidend sei, um:
- die Beziehungen Israels zu europäischen Staaten zu verbessern und
- die Abraham-Abkommen weiter auszubauen.
Trump wollte öffentlich keine Details zu seinen Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu nennen, betonte jedoch, der israelische Premier werde „das Richtige tun“. Bei zwei gemeinsamen Pressekonferenzen lobte Trump Netanjahu und dessen Politik, insbesondere mit Blick auf Gaza und Iran, ausdrücklich.