Entscheidung stuft Anschlag nicht als militärische Handlung mit Immunität ein
Ein deutsches Gericht hat erstmals faktisch die Ukraine für die Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines verantwortlich gemacht, die im Herbst 2022 zu mehreren Explosionen führte. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Donnerstag, den 15. Januar.
In einem Beschluss vom 10. Dezember, der im Rahmen einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts erging, heißt es, die Sabotage sei einem ausländischen Staat zuzurechnen. Nach Auffassung des Gerichts deuten die vorliegenden Erkenntnisse darauf hin, dass Ukraine an der Durchführung beteiligt war. Es handelt sich damit um die erste öffentlich dokumentierte Position eines deutschen Gerichts, die in diese Richtung weist.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten Serhij K. vor, unmittelbar an der Operation beteiligt gewesen zu sein. Die Verteidigung argumentierte hingegen, selbst im Fall einer Beteiligung müsse dem Angeklagten staatliche Immunität zustehen, da die Tat im Kontext des Krieges zwischen der Ukraine und Russland erfolgt sei.
Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. In seiner Begründung stellte es klar, dass die Nord-Stream-Pipelines ausschließlich zivilen Zwecken dienten und kein legitimes militärisches Ziel darstellten. Daher könne die Tat nicht als völkerrechtlich geschützte Kriegshandlung eingestuft werden. Zudem betonte das Gericht, dass der Anschlag direkt deutsche Interessen berührt habe, da die Pipelines Teil der kritischen Energieinfrastruktur Deutschlands gewesen seien.
Das Verfahren markiert einen juristisch wie politisch sensiblen Wendepunkt in der Aufarbeitung der Nord-Stream-Explosionen und könnte weitreichende Konsequenzen für die internationale Bewertung des Anschlags haben.