Senatoren drohen mit Gesetzesinitiativen gegen einseitige Schritte des US-Präsidenten
Im United States Congress mehren sich die Bestrebungen, mögliche einseitige Schritte von Donald Trump in Bezug auf Grönland zu begrenzen. Wie das US-Politikmagazin Politico berichtet, erwägen Abgeordnete, ihre verfassungsmäßigen Befugnisse zu nutzen, um ein eigenmächtiges Vorgehen des Präsidenten zu blockieren.
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski erklärte, der Kongress sei bereit, seine Kompetenzen einzusetzen, um Trumps wiederholte Drohungen einer Übernahme Grönlands zu verhindern. Ihre Aussagen machte sie am Rande eines Besuchs in Kopenhagen, an dem eine parteiübergreifende Delegation US-amerikanischer Politiker teilnahm und Gespräche mit dänischen sowie grönländischen Vertretern führte.
Murkowski betonte, eine zentrale Botschaft an die Bevölkerung des Königreich Dänemark sei, dass es in den USA drei unabhängige Gewalten gebe. Diese Gewaltenteilung solle sicherstellen, dass außenpolitische Entscheidungen nicht allein durch den Präsidenten getroffen werden könnten. Zugleich unterstrich sie, Grönland müsse als „Verbündeter“ betrachtet werden und nicht als „strategischer Vermögenswert“.
Unterstützung erhielt sie vom demokratischen Senator Chris Coons, der ebenfalls an der Reise teilnahm. Coons kündigte an, eine Gesetzesinitiative voranzutreiben, die Trumps Befugnisse in der Grönland-Frage ausdrücklich einschränken soll. Ziel sei es, klare rechtliche Hürden für mögliche einseitige Schritte des Präsidenten zu schaffen und die Rolle des Kongresses in dieser sensiblen außenpolitischen Angelegenheit zu stärken.