Gremium unter Leitung des US-Präsidenten soll Umsetzung eines künftigen Friedensplans kontrollieren
In der Administration von Donald Trump wird die Einrichtung eines sogenannten „Friedensrates“ diskutiert, der die Umsetzung eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine überwachen soll. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Kreise.
Der „Friedensrat“ ist demnach Teil eines umfassenderen diplomatischen Konzepts, das ursprünglich für den Gazastreifen entwickelt wurde. Dieses Modell sieht ein zentrales Koordinierungsgremium vor, das künftig die Verwaltung des palästinensischen Gebiets begleiten soll. Den Vorsitz dieses Rates würde Trump selbst übernehmen.
Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter, der an den Gesprächen mit den USA beteiligt ist, erklärte gegenüber der Zeitung, ein vergleichbarer „Friedensrat“ für die Ukraine sei ein „wesentlicher Bestandteil der Vorschläge zur Beendigung des russischen Krieges“. Auch hier solle der US-Präsident den Vorsitz führen und als politischer Garant auftreten.
Geplant ist, dass dem Gremium Vertreter der Ukraine, Europas, der NATO sowie Russland angehören. Aufgabe des Rates wäre es, die Einhaltung eines künftigen Friedensplans sicherzustellen und mögliche Verstöße zu überwachen.
Bislang gibt es laut Financial Times jedoch keine Anzeichen dafür, dass Moskau bereit ist, den vorgeschlagenen 20-Punkte-Friedensplan ernsthaft zu akzeptieren oder auch nur umfassend zu diskutieren. Russland beharrt weiterhin auf territorialen Zugeständnissen seitens der Ukraine, die in Kiew als inakzeptabel zurückgewiesen werden.
Nach Informationen der Zeitung könnte der Plan bereits in der kommenden Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell vorgestellt werden. Beobachter erwarten dort erste Reaktionen internationaler Partner auf den umstrittenen Vorstoß aus Washington.