Zoll-Drohungen Trumps wegen Grönland gefährden Ratifizierung des EU-US-Abkommens
Abgeordnete des Europäisches Parlament halten ein Handelsabkommen zwischen der Europäische Union und den Vereinigte Staaten derzeit für nicht mehr realisierbar. Hintergrund sind die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Zölle gegen europäische Staaten zu verhängen, die sich gegen eine Annexion Grönland aussprechen. Darüber berichtet Bloomberg.
Der Vorsitzende der Europäische Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erklärte am Samstag, ein Handelsabkommen mit den USA sei unter den aktuellen Umständen nicht mehr möglich. Zwar befürworte die EVP grundsätzlich eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Washington, doch machten die Drohungen Trumps eine Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Vereinbarungen über Zollsenkungen für US-Waren müssten daher auf Eis gelegt werden.
Nach Angaben von Bloomberg ist das Abkommen, das Ursula von der Leyen im Sommer 2025 mit Trump ausgehandelt hatte, bereits teilweise umgesetzt. Für ein endgültiges Inkrafttreten ist jedoch die Zustimmung des Europaparlaments erforderlich. Die Vereinbarung sah vor, dass die USA auf die meisten EU-Importe einen Zollsatz von 15 Prozent erheben, während Europäische Kommission im Gegenzug Zölle auf US-Industriegüter sowie ausgewählte Agrarprodukte abschafft. Ziel war es, eine umfassende Handelseskalation zu vermeiden.
Kritik kam jedoch von Beginn an aus dem Parlament. Einflussreiche Abgeordnete bezeichneten das Abkommen als einseitig zugunsten der USA. Diese Vorbehalte verstärkten sich, nachdem Washington trotz der Juli-Vereinbarungen zusätzliche 50-prozentige Zölle auf Stahl, Aluminium und Hunderte weiterer Produkte aus der EU eingeführt hatte.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange, forderte, die Umsetzung des Abkommens vollständig auszusetzen, solange die Zoll-Drohungen aus den USA anhalten. Zudem sprach er sich dafür aus, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu aktivieren. Dieses bislang ungenutzte Instrument erlaubt der EU weitreichende Gegenmaßnahmen, darunter Gegenzölle, zusätzliche Abgaben für Technologieunternehmen oder Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen.