Neue Organisation soll Konfliktzonen stabilisieren – Kritik an Sonderrechten des US-Präsidenten
Das Weißes Haus arbeitet an der Gründung einer neuen internationalen Organisation mit dem Namen „Friedensrat“. Staaten, die einen ständigen Sitz in diesem Gremium anstreben, sollen dafür einen Beitrag von einer Milliarde US-Dollar in bar leisten. Das berichtete Bloomberg am Samstag unter Berufung auf einen Entwurf der Satzung sowie auf diplomatische Quellen.
Laut den vorliegenden Dokumenten soll Donald Trump erster Vorsitzender des Friedensrates werden und ein umfassendes Vetorecht erhalten. Dieses würde es ihm erlauben, jede Entscheidung zu blockieren, selbst wenn sie mit Mehrheit beschlossen wurde. Die reguläre Mitgliedschaft ist demnach auf drei Jahre begrenzt, kann jedoch vom Vorsitzenden verlängert werden.
Eine Sonderregelung sieht vor, dass Staaten, die innerhalb des ersten Jahres eine Milliarde Dollar einzahlen, von dieser zeitlichen Begrenzung ausgenommen sind. Als offizielles Ziel des Friedensrates wird die Förderung von Stabilität und der Wiederaufbau staatlicher Strukturen in Konfliktregionen genannt, insbesondere im Gazastreifen.
Trump hat nach Angaben von Bloomberg bereits Einladungsschreiben an mehrere Staats- und Regierungschefs verschickt. Eine Teilnahme zugesagt haben demnach der argentinische Präsident Javier Milei sowie der kanadische Premierminister Mark Carney. Darüber hinaus wird über eine mögliche Beteiligung von Staats- und Regierungschefs aus Ägypten, Türkei und den Vereinigte Arabische Emirate diskutiert.
Die Initiative stößt jedoch auch auf deutliche Kritik. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu äußerte Bedenken, da wesentliche Details zur Arbeit des Friedensrates nicht mit Israel abgestimmt worden seien.
Diplomaten im Umfeld der Vereinte Nationen sprechen laut Bloomberg von einer „Mini-UNO unter Führung Trumps“ und warnen vor einer möglichen Untergrabung der bestehenden internationalen Ordnung. Der Friedensrat soll offiziell seine Arbeit aufnehmen, sobald mindestens drei Mitgliedsstaaten die Charta unterzeichnet haben. Die US-Regierung äußert sich bislang nicht offiziell zu den finanziellen Bedingungen einer Mitgliedschaft.