Mehrheit der Fraktionen reagiert auf verschärfte Spannungen mit der Trump-Regierung
Das Europäisches Parlament wird den Ratifizierungsprozess des Handelsabkommens zwischen der Europäische Union und den Vereinigte Staaten vorläufig aussetzen. Hintergrund ist die Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Spannungen mit der Administration von US-Präsident Donald Trump. Darüber berichtete die französische Tageszeitung Le Figaro.
Die Entscheidung geht auf eine Verständigung zwischen den politischen Fraktionen im Europaparlament zurück. Bestätigt wurde dies von Iratxe García Pérez, der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Nach ihren Angaben gibt es eine klare Mehrheit unter den Fraktionen, die eine Aussetzung der Ratifizierung unterstützt.
„Zwischen den politischen Gruppen besteht eine Mehrheit, die die Einfrierung des im vergangenen Jahr zwischen den Vereinigten Staaten und der EU geschlossenen Handelsabkommens befürwortet“, erklärte García Pérez. Das Abkommen war im Juli 2025 ausgehandelt worden und sollte ursprünglich einen neuen Rahmen für den transatlantischen Handel schaffen.
Die Maßnahme wird als politisches Signal an Washington gewertet. Insbesondere die jüngsten Ankündigungen der US-Regierung zu neuen Zöllen sowie Aussagen zur territorialen Integrität europäischer Partner hatten im Europaparlament für erheblichen Unmut gesorgt. Mehrere Abgeordnete sehen unter diesen Umständen keine Grundlage für eine zügige Ratifizierung.
Wie lange die Aussetzung andauern soll, ist bislang offen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen hängt eine Wiederaufnahme des Prozesses von einer spürbaren Entspannung der Beziehungen zwischen Brüssel und Washington sowie von klaren Zusagen der US-Seite ab.