Neues Gericht soll russische Führung für Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung ziehen
Die Europäische Union hat 10 Millionen Euro für die Einrichtung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine bereitgestellt. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag in der sozialen Plattform X mit.
Nach Angaben von Kallas handelt es sich um die erste finanzielle Tranche zur Schaffung eines neuen internationalen Gerichts, das russische Führungspersonen für ihre Rolle im Krieg Moskaus gegen die Ukraine zur Verantwortung ziehen soll. Ziel des Tribunals ist es, das Verbrechen der Aggression juristisch aufzuarbeiten und strafrechtlich zu verfolgen.
„Heute hat die EU die ersten 10 Millionen Euro für die Einrichtung eines neuen Sondertribunals bereitgestellt, um russische Spitzenvertreter für ihre Verantwortung im Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Kallas. Sie betonte, dass die politische und militärische Führung Russlands für den Angriffskrieg verantwortlich sei und sich dieser Verantwortung nicht entziehen dürfe.
Die EU-Außenbeauftragte unterstrich zudem, dass Straflosigkeit im Völkerrecht keinen Platz haben dürfe. Die Finanzierung des Tribunals sei ein klares Signal, dass schwere Verstöße gegen internationales Recht konsequent verfolgt würden. Mit dem Schritt verstärkt die Europäische Union ihren Einsatz für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg.