EU-Steuerpläne sorgen für massive Preiserhöhungen und Streit
In Deutschland könnten Zigarettenpreise drastisch steigen. Hintergrund ist ein Vorschlag der Europäische Kommission, die Mindeststeuer auf Tabakprodukte deutlich anzuheben. Nach Einschätzung der deutschen Tabakindustrie würde dies den Preis für eine Packung Markenzigaretten von derzeit rund 8,50 Euro auf über 12 Euro erhöhen.
Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) erklärte in Berlin, dass auch Drehtabak massiv teurer würde. Ein 30-Gramm-Päckchen Tabak für selbstgedrehte Zigaretten könnte demnach von etwa 10 Euro auf mehr als 18 Euro steigen. Ursache sei die geplante Anhebung der EU-weiten Mindeststeuersätze.
Konkret schlägt die EU-Kommission vor, die Mindeststeuer auf Zigaretten von aktuell 90 Euro auf 215 Euro je 1.000 Stück zu erhöhen. Für Feinschnitt- und Drehtabak soll die Steuer von 60 auf 215 Euro pro Kilogramm steigen. Ziel der Maßnahme ist es, den Tabakkonsum in Europa deutlich zu reduzieren.
Die Tabakbranche warnt jedoch vor erheblichen Nebenwirkungen. Mücke sieht die Gefahr, dass ein so starker Preisanstieg illegalen Handel und Schwarzmarktaktivitäten weiter anheizt. Schon heute sei nach Branchenschätzungen jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette unversteuert – entweder aus dem Schwarzmarkt oder legal aus Ländern mit niedrigeren Preisen eingeführt.
Bevor die Steuererhöhung in Kraft treten kann, muss sie allerdings noch von den EU-Mitgliedstaaten sowie vom Europäisches Parlament gebilligt werden. Der politische Entscheidungsprozess gilt als offen.
Unterstützung kommt hingegen aus dem Gesundheitsbereich. Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ) bewertet den Vorschlag positiv. „Eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist die wirksamste Maßnahme, um Raucherinnen und Raucher zum Aufhören zu bewegen und den Einstieg in das Rauchen zu verhindern“, sagte DKFZ-Expertin Katrin Schaller.
Derzeit rauchen in Deutschland rund 16 Millionen Menschen. Die geplanten Steuererhöhungen könnten daher nicht nur wirtschaftliche, sondern auch erhebliche gesundheitspolitische Auswirkungen haben.