Kanzler verweist auf Kopenhagener Kriterien und langen Reformprozess
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen EU-Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2027 klar ausgeschlossen. Das erklärte Merz nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 28. Januar, wie Clash Report berichtet.
Nach Ansicht des Kanzlers ist ein beschleunigtes Beitrittsverfahren nicht realistisch, da die Ukraine zunächst die sogenannten Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllen müsse. Dieser Prozess nehme erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch und lasse sich nicht politisch verkürzen.
„Wir können die Ukraine schrittweise näher an die Europäische Union heranführen, aber ein so schneller Beitritt ist schlicht nicht sinnvoll“, sagte Merz. Entscheidend sei ein nachhaltiger Reformprozess statt symbolischer Zeitziele.
Die Kopenhagener Kriterien, die 1993 beschlossen wurden, bilden die Grundlage für jede EU-Erweiterung. Sie verlangen unter anderem stabile demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, das EU-Recht vollständig zu übernehmen und umzusetzen.
Mit seiner Aussage dämpfte Merz Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine, betonte jedoch zugleich die grundsätzliche europäische Perspektive des Landes. Beobachter werten dies als Signal für eine langfristige, aber realpolitisch orientierte Unterstützung Kiews durch Berlin und Brüssel.