Auflösung der Hinweisgeberbehörde sorgt für Konflikt mit der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat ein Untersuchungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Auslöser ist die Auflösung des slowakischen Amtes zum Schutz von Hinweisgebern. Darüber berichtete das Magazin Politico am Freitag, dem 30. Januar.
Die EU-Exekutive kritisiert den links-populistischen Politiker und amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico scharf. Er plant, die bisherige Behörde durch eine neue Institution zu ersetzen, deren Führung politisch ernannt werden soll. Nach Einschätzung der Kommission verstößt dieses Vorgehen gegen EU-Rechtsvorschriften, wie es in einer offiziellen Mitteilung heißt.
Der Schritt aus Brüssel erfolgt vor dem Hintergrund wachsenden Drucks von Europaabgeordneten und Nichtregierungsorganisationen. Diese fordern Maßnahmen gegen das Vorgehen der Regierung Fico gegenüber unabhängigen Institutionen sowie wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Agrarfonds.
Die Leiterin der Hinweisgeberbehörde, Zuzana Dlugošová, erklärte, sie habe die slowakischen Behörden mehrfach davor gewarnt, dass die geplanten Reformen nicht mit EU-Recht vereinbar seien.
Brüssel räumte Bratislava eine Frist von einem Monat ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Andernfalls könnten weitere Schritte folgen, die im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens auch Kürzungen von EU-Zahlungen an die Slowakei einschließen.
Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 für eine vierte Amtszeit hat Ficos Partei mehrere Maßnahmen ergriffen, die auf die Zerschlagung von Antikorruptionsstrukturen abzielen. Dazu zählen die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für große Korruptionsfälle sowie die Auflösung der Elite-Polizeieinheit NAKA, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig war.