Bundestagsfraktion unterstützt Initiative – Details zur neuen Einheit bleiben offen
Die Alternative für Deutschland (AfD) bringt die Idee einer „Abschiebepolizei“ nach dem Vorbild der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ins Spiel. Die parteiinterne Initiative findet Rückhalt in der Bundestagsfraktion der AfD. Nach Angaben des AfD-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Stefan Brandner könnte eine solche Einheit als Teil der Bundespolizei organisiert werden, um Kontrolle und Abschiebungen von Migranten zentralisiert zu bündeln.
Das Konzept greift eine Linie der bayerischen AfD auf, die zuvor ein Spezialdezernat vorgeschlagen hatte, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass die ICE in den Vereinigte Staaten wiederholt in Kontroversen verwickelt war – von Todesfällen bei Einsätzen bis hin zu umstrittenen Razzien, die in mehreren Städten Proteste auslösten.
Brandner betont, der ICE-Ansatz lasse sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, verzichtet jedoch auf eine grundsätzliche Kritik an den Methoden der US-Behörde. Konkrete Ausgestaltung, Kompetenzen und rechtliche Grundlagen der vorgeschlagenen Struktur hat die AfD bislang nicht offengelegt.