Neue OFAC-Lizenzen erlauben begrenzte Kooperation mit PDVSA – schließen jedoch Russland und andere sanktionierte Staaten ausdrücklich aus.
Das US-Finanzministerium hat die Bedingungen für Geschäfte mit venezolanischem Öl verschärft und Transaktionen mit Russland sowie weiteren sanktionierten Staaten ausdrücklich untersagt. Grundlage sind neue Genehmigungen der US-Behörde Office of Foreign Assets Control (OFAC), die laut The Moscow Times veröffentlicht wurden.
Demnach ist jede erlaubte Zusammenarbeit mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA künftig daran geknüpft, dass keine Kooperation mit sanktionierten Ländern erfolgt. Neben Russland betrifft das Verbot auch Iran, Nordkorea und Kuba sowie mit ihnen verbundene Organisationen.
Insgesamt veröffentlichte OFAC drei neue Lizenzen, die bestimmte Aktivitäten teilweise erlauben. Die Lizenz Nr. 46A gestattet autorisierten US-Unternehmen den Export, Reexport, Transport und die Verarbeitung venezolanischen Rohöls. Lizenz Nr. 48 erlaubt die Lieferung von Waren, Technologien und Dienstleistungen für Exploration und Förderung in Venezuela. Eine weitere Genehmigung (Nr. 30B) betrifft Transaktionen, die für den Betrieb von Häfen und Flughäfen notwendig sind.
Zentrale Voraussetzung aller Lizenzen ist jedoch der Ausschluss jeglicher Beteiligung sanktionierter Staaten. Darüber hinaus müssen Verträge dem US-Recht unterliegen. Zahlungen an sogenannte „blockierte Personen“ sind untersagt – mit Ausnahme gesetzlich vorgeschriebener lokaler Abgaben, die an ausländische Regierungsstellen überwiesen werden dürfen.
Die neuen Restriktionen könnten erhebliche Auswirkungen auf russische Investitionen in Venezuela haben. Nach Einschätzungen von Reuters belaufen sich diese auf rund 17 Milliarden US-Dollar und umfassen Beteiligungen an mehreren Ölfeldern. Der russische Energiekonzern Rosneft hatte Mitte der 2010er Jahre fünf Gemeinschaftsunternehmen mit PDVSA gegründet, darunter Petromonagas, Petroperija, Boqueron, Petromiranda und Petrovictoria.
Nachdem PDVSA 2020 unter US-Sanktionen geraten war, erklärte Rosneft offiziell den Rückzug aus Venezuela. Die Vermögenswerte wurden jedoch auf die neu geschaffene Gesellschaft Roszarubezhneft übertragen, die vollständig im Besitz der russischen Regierung steht.
Mit den neuen Auflagen verschärfen die USA ihre Sanktionspolitik weiter und setzen klare Grenzen für internationale Energiegeschäfte mit Venezuela.