Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament fordert eine Überprüfung der Einladungen zur Sicherheitskonferenz.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäisches Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat vor möglichen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Teilnahme von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) an einer internationalen Sicherheitskonferenz gewarnt.
Strack-Zimmermann äußerte die Sorge, dass sensible Informationen im Rahmen hochrangiger Gespräche ungewollt weitergegeben oder politisch instrumentalisiert werden könnten. In sicherheitspolitisch angespannten Zeiten müsse besonders sorgfältig geprüft werden, wer Zugang zu vertraulichen Briefings und strategischen Diskussionen erhalte.
Die Politikerin forderte die Veranstalter der Konferenz dazu auf, die Einladung von AfD-Vertretern erneut zu bewerten. Hintergrund seien wiederholte Kontroversen um außen- und sicherheitspolitische Positionen der Partei sowie Diskussionen über mögliche Verbindungen zu ausländischen Akteuren.
Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie offen demokratische Institutionen mit politisch umstrittenen Parteien umgehen sollten, wenn es um sicherheitsrelevante Veranstaltungen geht. Während Kritiker vor potenziellen Informationslecks warnen, betonen andere die parlamentarische Legitimation gewählter Abgeordneter.
Die Diskussion unterstreicht die zunehmende Sensibilität sicherheitspolitischer Konferenzen in Europa, insbesondere vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen.