Mehrere Mitgliedstaaten äußern Bedenken gegen Strafmaßnahmen gegen ausländische Häfen und Banken.
Der Versuch der Europäische Union, neue Sanktionen gegen Einrichtungen zu verhängen, die Russland beim Umgehen bestehender Öl-Restriktionen unterstützen, stößt auf internen Widerstand. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, könnten die Differenzen den geplanten Sanktionspaket erheblich abschwächen.
Konkret geht es um mögliche Strafmaßnahmen gegen ausländische Häfen und Banken, über die russisches Öl weiterhin gehandelt wird. Laut Insidern haben Italien und Ungarn Vorbehalte gegen Sanktionen gegen den Hafen Kulevi in Georgien geäußert. Griechenland und Malta wiederum sollen sich gegen Maßnahmen gegen einen Hafen in Indonesien stellen.
Zusätzlich haben Italien und Spanien Einwände gegen geplante Sanktionen gegen eine Bank in Kuba vorgebracht. Nach Angaben von Bloomberg ist dieses Institut das einzige auf der Insel, das Fremdwährungsgeschäfte abwickelt und unter anderem EU-Diplomaten betreut.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die mögliche Verschärfung der Maßnahmen gegen russische Ölexporte. Diskutiert wird, den bisherigen Preisdeckel („Price Cap“) durch ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen wie Versicherung und Transport zu ersetzen. Besonders Griechenland und Malta äußerten Bedenken, da ihre Reedereien stark im internationalen Seetransport engagiert sind.
Die Umsetzung einer solchen Maßnahme wäre zudem von der Unterstützung der G7 abhängig. Die Haltung der USA gilt derzeit als unklar.
Die Debatte verdeutlicht die komplexe Balance zwischen geopolitischer Geschlossenheit und nationalen wirtschaftlichen Interessen innerhalb der EU.