EU-Kommission will Importverbot dauerhaft im EU-Recht verankern
Die Europäische Kommission bereitet ein juristisches Verfahren für ein dauerhaftes Importverbot von russischem Öl vor. Wie Reuters unter Berufung auf zwei EU-Vertreter berichtet, soll der entsprechende Gesetzesvorschlag am 15. April – drei Tage nach den Parlamentswahlen in Ungarn – vorgestellt werden.
Timing mit Blick auf Wahl in Ungarn
Der Zeitpunkt der Vorlage gilt als politisch sensibel. In Ungarn steht Ministerpräsident Viktor Orbán vor einer der größten innenpolitischen Herausforderungen seit Jahren. EU-Kreise betonen, dass die Terminwahl bewusst so gelegt wurde, um keinen direkten Einfluss auf den Wahlkampf auszuüben.
Widerstand aus Budapest und Bratislava
Ungarn und Slowakei zählen weiterhin zu den EU-Staaten mit erheblicher Abhängigkeit von russischem Rohöl. Beide Regierungen haben sich bislang klar gegen ein vollständiges Embargo ausgesprochen.
Um mögliche Blockaden zu umgehen, plant die EU-Kommission offenbar, das Vorhaben nicht als klassisches Sanktionspaket zu strukturieren. Stattdessen soll ein Rechtsrahmen genutzt werden, der mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann – und somit keine Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erfordert.
Dauerhafte Entkopplung von russischem Öl
Ziel ist es, den vollständigen Ausstieg aus russischen Energieimporten rechtlich festzuschreiben. Damit sollen bestehende Beschränkungen selbst dann Bestand haben, wenn es im Zuge eines möglichen Friedensabkommens im Ukraine-Krieg zu einer Lockerung anderer Sanktionen käme.
Der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen erklärte, das Konzept sehe einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Ölimporten spätestens bis Ende 2027 vor.
Strategischer Kurswechsel in der Energiepolitik
Ein vollständiges Öl-Embargo würde die energiepolitische Neuausrichtung der Europäischen Union weiter vertiefen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat die EU ihre Energieabhängigkeit von Russland bereits deutlich reduziert, insbesondere bei Gaslieferungen.
Mit der geplanten Gesetzesinitiative könnte nun auch der letzte große Hebel – die Rohölimporte – langfristig gekappt werden.