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Tag: FDP

Bundestag stimmt für Misstrauensvotum gegen Scholz

Der Bundestag hat am Montag, den 16. Dezember, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen. Nach den...

AfD löst Skandal im Magdeburger Landtag mit Bauhaus-Antrag aus

Am Donnerstagabend sorgte ein Antrag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Skandal. Thema war das international bedeutende...

Lindner will Bürgergeld für Ukrainer kürzen

Finanzminister Christian Lindner plant, Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Dazu sollen Ukrainer einen neuen rechtlichen Status erhalten. Außerdem will...

FDP fordert Stopp der Zahlungen an Seenotretter

Neuer Streit in der Ampelkoalition: Die FDP fordert ein Ende der staatlichen Zahlungen an private Seenotrettungsorganisationen. Das Auswärtige Amt...